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Das libysche Debakel PDF Drucken E-Mail

Der Disput zwischen deutschen Kliniken und Libyen geht in die nächste Runde: Mehr als 1.000 Kriegsverletzte wurden in der Bundesrepublik behandelt, viele Krankenhäuser blieben auf den Kosten sitzen
Von Nils Metzger

Mit der Behandlung libyscher Kriegsverletzter wollten deutsche Krankenhäuser den Sprung ins
internationaleGesundheitsbusiness schaffen. Jetzt ringen die Kliniken mit libyschen Stellen um ausstehende Millionenbeträge – die Politik schaut tatenlos zu.

Es hätte ein Gewinn für alle Beteiligtenwerden sollen. Der libysche Staat, dessen Gesundheitswesen nach dem Bürgerkrieg am Boden lag, wollte seine umfangreichen Finanzmittel nutzen, um tausende Kriegsversehrte im Ausland behandeln zu lassen. Die deutsche Politik sah darin eine Chance, sowohl die angeschlagenen Beziehungen zum post-revolutionären Libyen aufzubessern, wie auch die heimische Wirtschaft zu unterstützen.

Allein der Medizindienstleister almeda wurde vom »Temporary Financing Mechanism« (TFM), dem Vorläufer des libyschen Finanzministeriums, mit der Verteilung von 600 Patienten beauftragt. Etwa die gleiche Zahl an Verletzten wurde darüber hinaus noch von der libyschen Botschaft und diversen privaten Agenturen in die Bundesrepublik vermittelt. Die Hoffnung auf reibungslose Geschäfte hatte sich in der Branche aber schnell zerschlagen und viele Kliniken würden sich nach den gemachten Erfahrungen kein zweites Mal auf eine solche Kooperation einlassen. Im April 2012 zog sich die Munich Re-Tochter almeda ernüchtert aus dem Libyen-Geschäft zurück – monatelang war man an der Komplexität der Materie verzweifelt: Libyer beklagten die schlechte Behandlungsqualität in Deutschland, die Kosten schossen in den Himmel. Zur gleichen Zeit stellte auch die libysche Botschaft die Zahlung aller Behandlungskosten ein – obwohl noch immer hunderte Patienten in deutschen Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen gepflegt wurden. Das von der KfW mit einem 100-Millionen-Euro-Kredit geförderte und vom Auswärtigen Amt mit einer »unbürokratischen Visavergabe« unterstützte Vorhaben geriet so vollends zum Fiasko. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums warten dutzende Kliniken nun seit Monaten auf insgesamt mehr als 32 Millionen Euro aus unbezahlten
Rechnungen.

An den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriet das Gesundheitszentrum Wittgenstein im nordrhein-westfälischen Bad Laasphe. Nach der Insolvenz des früheren BetreibersHGC Kliniken 2011 versuchte man mit libyschen Patienten im Januar 2012 einen betrieblichen Neustart. Rund 50 Personen teilte ihnen die libysche Botschaft zu, darunter nicht nur Kriegsverletzte, sondern insbesondereMenschenmit
chronischen Erkrankungen. Um fast 600.000 Euro ringe man derzeit mit der Botschaft, betont die für Libyen zuständige Mitarbeiterin Angela Crusius. »Wir haben uns monatelang an sie gewandt, doch die Botschaft scheint ziemlich überfordert mit der Situation.« Einen geringen sechsstelligen Betrag habe man Ende November bewilligt bekommen, doch könnten diese Verzögerungen das Krankenhaus »wieder nahe an die Insolvenz bringen«. Mitarbeiter mussten teils Monate auf ihr Gehalt warten.

Kritisch ist auch die Lage der renommierten Neurologischen Rehabilitationsklinik Aachen. Deren Geschäftsführerin Magdah Zakzuk wartet seit Monaten auf drei Millionen Euro aus Libyen. 113 Patienten aus der Botschaftskooperation habe man aufgenommen und war bis April sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Einen Grund für die Aussetzung der Zahlungen habe man nie erhalten. Im Oktober beauftragte die Klinik den FDP-Politiker und Anwalt Wolfgang Kubicki, rechtliche Schritte gegen die Botschaft zu prüfen. Er kritisiert insbesondere das von der libyschen Regierung für die Prüfung der Behandlungskosten herangezogene Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers: »Sie fordern Kliniken dazu auf, auf weite Teile der ihnen zustehenden Summe vorab zu verzichten, damit ihr Fall schneller bearbeitet wird.« Doch selbst dann könnten sie keine glaubhafte Zahlungsgarantie abgeben.

Ein Manager eines großen deutschen Gesundheitskonzerns sieht in diesem Vorgehen eine wohlüberlegte Strategie: Man spekuliere darauf, dass sich viele Kliniken die offenen Rechnungen nicht viel länger leisten könnten. »VieleHäuserwerden letztendlich lieber auf einen Teilbetrag verzichten, als den Kampf mit der Botschaft über Monate fortzuführen.« Seine Klinik habe lange Zeit einen eigenen Mitarbeiter bei der Botschaft postiert, um zuständige Sachbearbeiter abzupassen, nachdem Kontaktversuche wochenlang ins Leere liefen.

Ein Botschaftsmitarbeiter bestätigte, dass man viele Rechnungen noch prüfe, da überhöhte Forderungen gestellt wurden. Die Regierungsbildung in Libyen habe viele Prozesse verzögert. »Am 1. November erhielten wir eine Überweisung von 21 Millionen Euro. Da
die Schulden hoch sind, bieten wir den Kliniken zunächst eine Ratenzahlung von 25 Prozent an. Bis Ende Januar 2013 werden alle Schulden beglichen.« Die betroffenen Kliniken verneinen jedoch zu hohe Abrechnung. »Betrachtet man die Anforderungen, die die Pflege traumatisierter Kriegsopfer birgt, so haben wir kaum kostendeckend abgerechnet«, so die Aachener Klinikchefin Zakzuk. In einer internen E-Mail des Krankenhauses warnt sie, die ausbleibenden Zahlungen könnten zur Insolvenz des NRK führen: »Alle Möglichkeiten an weiteren Bankkrediten
wurden ausgereizt.«

Um den Kliniken bei der Durchsetzungen ihrer Forderungen zu helfen, hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr persönlich im Frühjahr 2012 die Einsetzung eines Mediators verfügt. Zahlreiche Kliniken sandten in der Folge ihre Rechnungsunterlagen nach Berlin in der Hoffnung, diplomatischer Druck könne die Libyer zur Zahlung bewegen. Diese Erwartung dämpft der Kommissionsvorsitzende Rolf Dieter Müller deutlich: »Wir haben den Libyern signalisiert, dass wir nur schwer neue Patienten behandeln können, so lange Altfälle noch unbearbeitet sind. Diplomatischen Druck aufzubauen, sehe ich aber nicht als meine Aufgabe an.« Stattdessen werde er seine Erkenntnisse in Form eines Berichtes Minister Bahr vorlegen. Die politische Instabilität in Libyen habe viele Prozesse verzögert und man brauche schlicht mehr Zeit, so Müller. Währenddessen vergibt die deutsche Botschaft in Tripolis weiter Behandlungsvisa an libysche Patienten.

In der Branche stößt dieses Vertrösten auf großes Unverständnis: »Im Gesundheits- und Außenministerium wollte man libysche Patienten nach Deutschland holen, ohne dass die organisatorischen Rahmenbedingungen vorhanden waren. Und jetzt lässt man uns mit den Problemen allein«, kritisiert Jens Juszczak, Experte für Auslandspatienten an der Hochschule Bonn- Rhein-Sieg. Als die Bundeswehr im Oktober 2011 die ersten Kriegsverletzten nach Deutschland ausflog, warben Politik und Deutsche Krankenhausgesellschaft für die Kooperation und köderten viele Kliniken mit dem Versprechen, ohne unternehmerisches Risiko Gutes tun zu können. Dennoch sieht Rolf Dieter
Müller die Politik nicht in der Schuld: »Viele Kliniken haben am Auswärtigen Amt und Gesundheitsministerium vorbei Verträge unterzeichnet, für die wir nicht verantwortlich sind. Sie haben sich dabei auf Vermittler und angebliche Botschaftsangehörige verlassen und ohne Vorauskasse behandelt. Jetzt auf die Politik zu zeigen, ist zu einfach.«

Ohne Rückendeckung durch die Ministerien überlegen die Kliniken nun Druck im Alleingang aufzubauen: »Vor einigen Jahren hatten wir bereits ähnliche Probleme mit der saudi-arabischen Botschaft. Damals entschieden sich zahlreicheKliniken, Kranke von dort kategorisch abzuweisen. Innerhalb von Wochen kam Bewegung in die Verhandlungen«, berichtet Juszczak, der einem inoffiziellen Arbeitskreis von 35 Kliniken und Gesundheitsunternehmen angehört. Angesichts der aktuellen Situation sei das ein legitimes Vorgehen. UmStreitigkeiten bei der Bezahlung ausländischer Patienten in Zukunft vorzubeugen, wünschen sich viele Kliniken zudem eine Reform des Behandlungsfall- Klassifikationssystems. Nach deutscher Rechtslage müssen auch ausländische Patienten zu den Standardsätzen behandelt werden, in die sich Kosten für Dolmetscher, oder islamkonforme Speisen aber nur schwer einbeziehen lassen. So machen die Krankenhäuser
ihre Rechnungen angreifbar: Patienten wie ausländische Botschaften wittern oft Betrug, wenn in den Abrechnungen versteckte Sonderposten auftauchen, oder Kliniken von Anfang an ein Mehrfaches des DRG-Satzes berechnen – und damit gegen geltendes
Recht verstoßen. »Mit dieser Grauzone mussten wir bislang leben«, so Wittgenstein-Mitarbeiterin Angela
Crusius. »Kliniken können unmöglich ausländische Patienten mitfinanzieren. Das Gesundheitsministerium bremst die Kliniken mit seiner Politik aus«, ergänzt Jusczcak.

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Der Artikel wurde in der aktuellen Ausgabe der Zenith 06/2012 S.68f. unter der Rubrik Wirtschaft und Gesundheit veröffentlicht.

 
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© DAG am Montag, 23. Oktober 2017
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