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Keine Waffen für Syrien PDF Drucken E-Mail

Politische Diskussionen auf dem Sommerfest der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

Das diesjährige Sommerfest der DAG stand im Zeichen der politischen Umbrüche in der arabischen Welt. Die Diskussionen gestalteten sich äußerst lebhaft und kontrovers.

Konflikte zwischen religiösen Gruppen haben in den letzten Jahren in muslimischen Ländern zugenommen. Über das Zusammenleben der abrahimitischen Religionen und deren Instrumentalisierung durch die Politik diskutierten der katholische Bischof Dr. Callistus V.C. Onaga aus Enugu (Nigeria), Missiopräsident Eric Englert, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayman A. Mazyek sowie der frühere Leiter der Phillips Forschungsabteilung und Autor Hajo G. Meyer, Mitglied des Jewish-Anti-Zionist Network.
Aus Englers Sicht werden Konflikte teilweise oder oft als religiös motiviert bezeichnet, der Grund für viele Konflikte liege aber meist im menschlichen Streben nach Macht und Einfluss. Umso mehr sei es gerade die Aufgabe der abrahamitischen Religionen, für Frieden beziehungsweise eine friedliche Koexistenz einzutreten. Der Präsident von Missio wies auf eine Geschichte aus dem Alten Testament hin, in der Laban Abraham, den Fremdgläubigen, verfluchen soll, ihn aber lieber segnet. Bischof Onaga berichtete von den bewaffneten Konflikten um die Islamisierung Nigerias zwischen der militanten islamistischen Sekte Boko Haram, Vertretern anderer religiöser Gruppen wie der Christen und der Regierung Nigerias. In scharfen Worten verurteilte er die Gewalt von Boko Haram gegen Christen. Der religiöse Konflikt hatte sich an der Forderung von muslimischer Seite entzündet, die Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung im gesamten Land einzuführen. Kritik kam vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Ayman Mayzek. Muslime würden aufgrund der Gewalt einiger extremistischer Gruppen stigmatisiert: „Warum müssen wir uns ständig für die Verbrechen von Extremisten rechtfertigen?“ fragte er. Christen würden ja auch nicht für die Ansichten fanatischer Christen verantwortlich gemacht.
Die Frage der Religionsfreiheit sei eine Herausforderung unserer Zeit, fasste Englert die Diskussion zusammen. In vielen Ländern, in denen Missio Projektpartner habe, lebten die Christen in einer Minderheitensituation. Zugleich sei die Kirche aufgrund ihrer vielen sozialen Einrichtungen eine gesellschaftsbildende Kraft. „In der Minderheitenposition ist es wichtig, einerseits für das Recht auf Religionsfreiheit einzutreten und andererseits den Dialog der Religionen zu fördern“, so Englert.

"Die jüdische Religion ist zur Holocaustreligion geworden"

Über die Politisierung der jüdischen Religion sprach Hajo Meyer. Heute fänden viele Gläubige in Israel ihre Identität lediglich in der Unterdrückung und Vernichtung der Juden durch die Nazis. Die jüdische Religion habe sich zu einer „Holocaustreligion“ entwickelt. Der inzwischen 89-Jährige Ausschwitzüberlebende erzählte, wie er wegen der Naziherrschaft in Deutschland bereits als 14-Jähriger allein nach Holland auswandern musste, weil er in Deutschland nicht mehr zur Schule gehen durfte. In Holland sei es ihm später gelungen, eine jüdische Schule zu besuchen, denn unter der Besatzung der Nazis war auch den Juden in Holland der Besuch der staatlichen Schulen verboten worden. „Von meiner Familie her war ich ohne Glauben, dem Mendelssohnschen Reformjudentum, das – genau wie das Christentum die mitmenschliche Ethik ins Zentrum des Glaubens stellte – aber zugetan“, erklärte Meyer. Da er bis Mitte 1943 die Schule besuchen und ein jüdisches Abitur absolvieren konnte, sei es ihm in dieser Zeit noch besser gegangen als den Palästinensern heute in Israel. Die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern verurteilte Meyer aufs Schärfste.

German Graduate Centre in Beirut geplant

Die abendliche Podiumsdiskussion über den „Neuen Nahen Osten“ in dem barocken Toscanasaal der Universität Würzburg eröffnete Dr. Peter Gauweiler mit seiner Rede „Europa und die Arabische Welt – Chancen einer komplementären Partnerschaft“. In lebhafter und sehr pointierter Weise erläuterte er Initiativen der deutschen Kultur- und Bildungspolitik im arabischen Raum im Rahmen der Transformationspartnerschaft.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete hob die geplante Gründung eines „German Graduate Centre Beirut“ hervor, dass den bisher noch geringen wissenschaftlichen Austausch zwischen Deutschen und Libanesen fördern soll. „Libanesischen Akademikern, insbesondere Ingenieuren und Ärzten, die ein Interesse an einer Karriere in Wissenschaft oder Wirtschaft in Deutschland haben, wollen wir so Türen für die Zukunft öffnen“, so Gauweiler. Jeder konkrete Schritt in der Kultur- und Bildungspolitik sei besser als alle Absichtserklärungen.
Die darauf folgende Diskussion drehte sich fast ausschließlich um Syrien. Einen Tag vorher hatte die US-Regierung erklärt, sie würde die syrische Opposition nun mit Waffen beliefern. Es gebe Beweise für einen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes; die „rote Linie“, vor der Präsident Barack Obama gewarnt hatte, sei überschritten worden. Von dieser Argumentation schien der Präsident der DAG, Dr. Peter Scholl-Latour, nicht überzeugt. „Der Einsatz von Giftgas wäre für Baschar al-Assad verheerend“, erklärte er und verwies auf Obamas „rote Linie“. Gauweiler verteidigte die Position der Bundesregierung gegen eine militärische Unterstützung der Gegner Assads und warnte vor einer Wiederholung der Ereignisse im Irak: „Es ist eine große Verrücktheit, ein Pulverfass stabilisieren zu wollen, indem man noch ein paar Mal reinschießt.“
Der Moderator Ulrich Kienzle sprach den CSU-Politiker auf das Flottendienstboot „Oker“ der Bundeswehr an, das laut Bundesverteidigungsministerium „Aufklärung im östlichen Mittelmeer“ und damit auch vor der syrischen Küste betreibt. Die Flottille liege dort mittlerweile seit einem Jahr, habe bisher jedoch noch keine Waffenlieferanten aufgespürt und verursache erhebliche Kosten, so Kienzle. „Ich werde darüber nachdenken, wie wir damit umgehen“, antwortete Gauweiler ausweichend.

"Bei Sturz Assads sind Minderheiten in Gefahr"

Der aus Syrien stammende DAG-Vizepräsident Bassam Helou ist mit der Haltung der Bundesregierung im Syrienkonflikt unzufrieden. „Wenn Sie sagen, die deutsche Außenpolitik sei richtig“, sagte er an Gauweiler gewandt, „ist das nur die halbe Wahrheit.“ Der Westen müsse Druck auf Russland ausüben, das keinen Hehl daraus mache, dass es das Assad-Regime mit Waffen und Geld versorge.
„Nach zwei Jahren Krieg ohne Sieger, bleibt nur eine politische Lösung“, erklärte die DAG-Beiratsvorsitzende und Europaabgeordnete Thein. Assad müsse etwas angeboten werden, etwa eine Garantie zum Schutz der Minderheiten in Syrien. Derzeit scheint jedoch eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien in weite Ferne gerückt zu sein. Bei einem Sturz Assads dürfte es für die Minderheiten im Land, also auch für die Christen, ungemütlich werden. „Unter Sadam Hussein ging es den Christen im Irak relativ gut“, kommentierte Scholl-Latour abschließend. „Inzwischen ist die Hälfte von ihnen geflohen. In Syrien bahnt sich etwas Ähnliches an.“

Notizen zur Rede von Dr. Peter Gauweiler finden Sie hier.

 
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© DAG am Montag, 23. Oktober 2017
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