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Presseschau 04.09.2013 PDF Drucken E-Mail

Die taiwanesische Zeitung ZHONHGGUO SHIABAO:

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"Die Zustimmung des US-Senats für einen Militärschlag gegen Syrien scheint sicher zu sein. Nun mobilisiert US-Präsident Obama seine wichtigsten Minister, um die nächste Hürde zu nehmen und auch den Kongress von dem Plan zu überzeugen. Es steht viel auf dem Spiel: Sollte der Kongress die Intervention ablehnen, würde Obama an Glaubwürdigkeit verlieren und könnte sich in den folgenden drei Amtsjahren nur noch schwer durchsetzen. Sollte aber der Kongress die Militäraktion genehmigen, kann Obama bestenfalls durchatmen. Der schwierige Teil der Arbeit fängt dann erst an, denn Syrien bleibt eine Herausforderung",

glaubt ZHONHGGUO SHIABAO aus Taipeh.

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Die britische FINANCIAL TIMES beobachtet:

"Die Chancen, dass das amerikanische Repräsentantenhaus einem US-Militärschlag zustimmt, steigen. Die Vorsitzenden der Republikaner, John Boehner und Eric Cantor, stellten sich gestern nach einem Treffen im Weißen Haus öffentlich hinter Präsident Obama. - Aber sie haben ihre Partei-Mitglieder nicht bevormundet. Das heißt: Obama muss so viele Stimmen der Demokraten gewinnen wie möglich, um sich durchzusetzen",

unterstreicht die FINANCIAL TIMES aus London.

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Im französischen Parlament wird heute über eine Beteiligung des Landes an einer Intervention gegen Syrien debattiert. Die Zeitung LIBÉRATION meint:

"Nach der Entscheidung von US-Präsident Obama, den Kongress in Washington über eine Bestrafung des syrischen Tyrannen al-Assad zu befragen, sollte auch Frankreichs Präsident Hollande das französische Parlament über eine Militäraktion abstimmen lassen. So könnte er die Legitimität seiner Entscheidung stärken. Mit gezielten Raketeneinsätzen gegen das Regime könnte man Assad zu einer politischen Lösung drängen",

glaubt LIBÉRATION aus Paris.

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"Warum ist die Türkei so entschlossen, sich an dem Militärschlag zu beteiligen?",

fragt die chinesische Zeitung WENHUI BAO.

"Nach jahrelangen, allerdings vergeblichen, Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union setzt Ministerpräsident Erdogan andere Prioritäten in der Außenpolitik. Der Syrien-Konflikt bietet ihm eine gute Gelegenheit, die Rolle einer Großmacht in der Region zu spielen. Bloß hinter dem syrischen Präsidenten Assad stehen Russland und Iran. Die Türkei muss aufpassen, dass sie nicht Öl ins Feuer gießt und letzten Endes sich selbst gefährdet",

warnt WENHUI BAO aus Schanghai.

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Die türkische Zeitung HÜRRIYET bemerkt:

"Noch weit vor den UNO-Giftgas-Experten hat Außenminister Davutoglu verkündet, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die Regierung in Ankara will offenbar auf jeden Fall einen Krieg. Will das türkische Volk auch einen Krieg? Hat jemand nach der Meinung der Bürger gefragt? Offenbar hat Davutoglu aus den Protesten am Gezi-Park in Istanbul nichts gelernt".

Das war die HÜRRIYET, die in Istanbul erscheint.

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Gestern hatte ein israelischer Raketentest in der Region weltweit für Aufruhr gesorgt. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv bestätigte die Aktion. Die Zeitung HAARETZ kommentiert:

"Anders als Schweden, Großbritannien und Spanien, ist Israel nicht gefragt worden, ob es sich an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen will. Israel, das internationale Abkommen verschmäht und Land besetzt hat, wird nicht eingeladen, sich an der lebensrettenden Mission zu beteiligen. Wie kam es zu dieser Situation? Diese Sorge sollte den Israelis schlaflose Nächte bereiten, nicht wie den USA Moral beigebracht werden kann",

meint HAARETZ aus Tel Aviv.

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Die russische Zeitung WEDOMOSTI ist skeptisch:

"Wie reagiert man, wenn es nach der Militäraktion erneut Meldungen darüber gibt, Assad hätte wiederholt Giftgas eingesetzt? Sind wir bereit, neben dem Chemiewaffeneinsatz alle anderen Arten von Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu ignorieren? Haben die USA ein klares Bild von der politischen Zukunft Syriens? Zu glauben, der Abwurf einiger Bomben auf Damaskus würde alle Probleme lösen, ist keine besonders weitsichtige Strategie",

kritisiert WEDOMOSTI aus Moskau.

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Die WASHINGTON POST macht sich Gedanken über die Frage, was nach dem Militärschlag folgt:

"Um den Krieg in Syrien zu beenden, sind erhebliche Anstrengungen nötig, sowohl diplomatisch als auch militärisch. Der Einsatz von Bodentruppen ist nicht vorgesehen, nötig wäre es deshalb, moderate Kräfte in dem Land mit Waffen und militärischen Beratern zu unterstützen. Diese könnten das syrische Regime stürzen und die Terrororganisation al-Quaida bekämpfen. Die US-Regierung sieht eine politische Lösung darin, dass Assad und seine Gefolgsleute von den Schalthebeln der Macht vertrieben werden. Teile des alten Regimes könnten dann die Macht übernehmen. Dies kann nur geschehen, wenn sich das militärische Gleichgewicht verändert",

analysiert die WASHINGTON POST aus den USA.

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Zwei Millionen Flüchtlinge sollen nach jüngsten UNO-Angaben Syrien verlassen haben. Der niederländische DE VOLKSKRANT betont:

"Vor allem geht es jetzt darum, dass westliche Staaten, auch die Niederlande, die finanzielle Unterstützung für Syriens Nachbarländer verstärken. Damit könnte verhindert werden, dass diese Staaten unter der Last der Flüchtlingsströme zusammenbrechen",

hofft DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
 

 
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