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In der Diskussion über die völkerrechtliche Zulässigkeit  einer etwaigen militärischen Intervention in Syrien ohne eine Mandat des Sicherheitsrats hatte der Bonner Professor Herdegen einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift "Eingreifen erlaubt" geschrieben. DAG-Vizepräsident Gerhard Fulda hat dessen Argument in einem Leserbrief kritisiert, der heute am 17.9.2013 veröffentlicht worden ist, allerdings gekürzt um den ersten Satz. Der vollständige Text hatte den folgenden Wortlaut:

Prof . Herdegen will in der FAZ vom 6.9.2013 einer militärischen "Bestrafung" Syriens den Makel der Völkerrechtswidrigkeit nehmen, aber er verrät schon in der Wortwahl seines Beitrags, dass er viel Polemik braucht, um die Schwächen seiner Argumente zu überspielen. Obwohl er gegen die herrschende Meinung der deutschen Völkerrechtler schreibt, versucht er seinen anders denkenden Kollegen anzuhängen, sie kämen aus dem "politischen Biotop einer gewissen Behütetheit"; er sieht deren "behagliche Behaustheit in einfachen Gewissheiten" ihrem Ende zugehen; er hört seine Gegner "seufzen im Dilemma zwischen Recht und Moral": schließlich scheut er sich nicht, ihnen einen "juristischen Offenbarungseid" vorzuwerfen. Klingt so eine seriöse wissenschaftliche Auseinandersetzung?

Man braucht nur den auf der gleichen Seite der FAZ gedruckten Artikel von Prof. Ambos über die sich aus den spezifischen Völkerrechtsquellen zum Giftgaseinsatz ergebenden Sanktionsmöglichkeiten zu lesen, um zu erkennen: wir  können und müssen zu anderen Ergebnissen kommen als Herdegen.

Kurz und knapp: Herdegen hatte sich (im Fall Daschner) schon an dem absoluten Folterverbot gerieben (vergeblich, denn dessen Verurteilung ist rechtskräftig) und jetzt versucht er mit ähnlichen Überlegungen, das absolute Gewaltverbot des VN Systems in Zweifel zu ziehen. Eine "humanitäre Intervention" sei auch außerhalb eines Sicherheitsratsmandats möglich. Ein kurzer Blick in die Geschichte des Völkerrechts zeigt aber, daß dieser früher geltende Topos nur auf die Rettung eigener Staatsangehöriger in anderen Ländern bezogen war. Eine darüberhinaus reichende menschenrechtliche Intervention zur Rettung der Bewohner anderer Staaten, die sogenannte Schutzverantwortung, ist bisher nur eine politische Maxime, noch kein Völkerrecht, und verweist in den einschlägigen Beschlüssen der Vereinten Nationen ausschließlich auf den Sicherheitsrat. Es bleibt dabei: Das Völkerrecht kennt keine "Bestrafung" eines Staates durch einen anderen Staat. Und für die Bestrafung von Menschen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig - ganz gewiss nicht die Vereinigten Staaten, deren Affinität zum Völkerrecht leider auch in manchen anderen Bereichen zu wünschen übrig lässt.

Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D.,  Berlin

 
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© DAG am Dienstag, 12. Dezember 2017
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