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Palästinenservertreter Abdel-Shafi verteidigt Antrag auf Vollmitgliedschaft bei UN
Salah Abdel-Shafi im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
 
Der Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO sei nötig, damit man an den Verhandlungstisch zurückkehre, sagt der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Salah Abdel-Shafi. 20 Jahre direkte Verhandlungen mit Israel seien letztlich gescheitert.
 

Jan-Christoph Kitzler: Das ist ein diplomatisches Tauziehen bis zuletzt: Heute will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York offiziell den Antrag stellen auf Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, und von vielen Seiten wird er bedrängt, das doch lieber zu lassen und den Weg zum unabhängigen Palästinenserstaat lieber auf dem Weg der Friedensverhandlungen zu suchen.
 
US-Präsident Obama hat den Palästinensern keine Hoffnungen gemacht: Es gebe keine Abkürzung über die Vereinten Nationen, hat er gesagt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat derweil einen ziemlich flotten Zeitplan für die Verhandlungen vorgeschlagen und wurde dabei auch unterstützt vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Es bleibt also eine zähe Angelegenheit für die Palästinenser, und all das möchte ich jetzt besprechen mit Salah Abdel-Shafi, dem Generaldelegierten Palästinas in Deutschland. Schönen guten Morgen!
 
Salah Abdel-Shafi: Guten Morgen!
 
Kitzler: Herr Abdel-Shafi, was erwarten Sie: Wird der Palästinenserpräsident am Ende den Antrag bei den Vereinten Nationen stellen, oder lässt er sich noch davon abbringen?
 
Abdel-Shafi: Nein, selbstverständlich wird er den Antrag heute stellen, nachdem er seine Rede hält, wird der Antrag beim Generalsekretär gestellt.
 
Kitzler: Aber kann man denn den Palästinenserstaat quasi mit der Brechstange einführen?
 
Abdel-Shafi: Nein, also es geht eigentlich darum, eine neue völkerrechtliche Grundlage zu schaffen. Wissen Sie, Israel behauptet, die palästinensischen Gebiete seien umstrittene Gebiete und keine okkupierten Gebiete. Indem die Welt Palästina als souveränen Staat anerkennt, schafft man eine völkerrechtliche Grundlage basierend auf der Grenze von 1967, und darüber herrscht international ein Konsens, also was wir machen, ist konform mit dem internationalen Konsens, und damit schafft man eine Grundlage für Verhandlungen.
 
Kitzler: Es gibt ja jetzt wieder Vorschläge für weitere Verhandlungen, die Pläne Frankreichs sind ziemlich ehrgeizig: Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen innerhalb eines Monats, eine Einigung auf Grenzen binnen sechs Monaten und dann ein Friedensvertrag innerhalb eines Jahres. Ist das realistisch, oder sollen damit die Palästinenser schon wieder vertröstet werden?
 
Abdel-Shafi: Nein, wissen Sie, das ist realistisch, wenn der politische Wille vorhanden ist. Bekanntlich hat Premier Netanjahu immer abgelehnt, die Grenze von 67 als Basis für Verhandlungen zu akzeptieren. Würde er das akzeptieren - ich glaube sogar, sechs Monate sind viel zu lang. Ich meine, wir haben mit Israel 20 Jahre lang verhandelt, es wurde über alles gesprochen, über Grenze, über Jerusalem, über Siedlungen, über Flüchtlinge, über Wasserfragen, über Sicherheitsfragen, und deswegen: Es mangelt an politischem Willen. Das ist das Problem. Und deswegen gehen wir zur UNO, nachdem wir es 20 Jahre lang versucht haben durch direkte Verhandlungen, und wir sind dabei gescheitert.
 
Kitzler: Was halten Sie eigentlich in der Sache von der deutschen Position? Ich weiß, ein Generaldelegierter, der muss diplomatisch sein, aber ist das nicht eine Enttäuschung, dass die deutsche Politik ja oft von einem Palästinenserstaat gesprochen hat, aber dann jetzt, wenn es zum Schwur kommt, ist die Unterstützung doch nicht besonders groß?
 
Abdel-Shafi: Wissen Sie, also offiziell wurde uns mitgeteilt, dass bis jetzt Deutschland sich nicht entschieden hat, offiziell wurde uns das mitgeteilt. Es laufen übrigens weiterhin Konsultationen, intensive Beratungen und Gespräche zwischen ... erstens innerhalb der EU, und zweitens zwischen EU und Palästina. Und ich glaube, die Deutschen werden sich bedeckt halten bis zur letzten Minute.
 
Kitzler: Sorgt das für Enttäuschung bei Ihnen?
 
Abdel-Shafi: Nein, es sorgt für Enttäuschung, falls Deutschland dagegen abstimmen wird. Noch mal: Was wir beabsichtigen, ist eine Sache, worüber international Konsens herrscht. Wissen Sie, Deutschland sagt, wir wollen Zwei-Staaten-Lösung, Jerusalem soll Hauptstadt zweier Staaten ... , Siedlungen sind illegal. Wenn Deutschland das will - das ist genauso, was wir wollen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Kitzler: Wichtig bei diesen ganzen Verhandlungen ist das Nahost-Quartett, dabei sind ja unter anderem die USA und auch die Europäische Union. Haben die nicht inzwischen jegliches Vertrauen bei den Palästinensern verspielt?
 
Abdel-Shafi: Natürlich. Wenn man die Palästinenser fragt, ob sie Vertrauen in das Quartett haben, natürlich werden die Palästinenser mehrheitlich sagen, nein, wir haben kein Vertrauen. Wie gesagt, 20 Jahre lang von Verhandlungen - was haben wir bekommen? Mehr Siedlungsbau, mehr Landraub-Politik, und der palästinensische Staat ist immer in die Ferne gerückt. Und deswegen glaube ich, viele Palästinenser haben ihren Glauben und Vertrauen in die Weltgemeinschaft im Allgemeinen verloren.
 
Kitzler: Das Frustpotenzial ist ziemlich groß bei den Palästinensern. Wie groß ist denn die Gefahr, dass es zu neuer Gewalt kommt deshalb?
 
Abdel-Shafi: Erstens: Gewalt ist nicht in unserem Interesse. Wir sind uns bewusst, dass Gewalteskalation ... oder Eskalation von Gewalt liegt nur im Interesse der Israelis, aber natürlich: Die Palästinenser sind frustriert. Präsident Abbas in seiner letzten Rede letzten Freitag hat an alle Palästinenser appelliert, friedlich zu demonstrieren, und deswegen: Auch unsere Sicherheitskräfte werden alles unternehmen, um jegliche Gewaltausbrüche zu unterbinden. Wir wollen, dass die Palästinenser ihre Sympathie mit der palästinensischen Führung und mit dieser Entscheidung zeigen, wir wollen, dass zehntausende, möglichst hunderttausende Palästinenser auf die Straße gehen, aber wir wollen gleichzeitig, dass das alles friedlich verläuft, denn es liegt in niemandes Interesse, dass wirklich alles in Gewalt ausartet. Schließlich arbeiten wir seit vier Jahren an dem Aufbau von Staatsstrukturen, und wir sind die Letzten, die daran interessiert sind, all das kaputtzumachen.
 
Kitzler: Aber in Israel fürchtet man die Gewalt, und in Israel sagt man auch: Selbst ein unabhängiger Palästinenserstaat, wenn es ihn denn mal geben sollte, ist letztendlich keine Garantie für Frieden im Nahen Osten. Ist da nicht etwas dran?
 
Abdel-Shafi: Nein, überhaupt nicht, weil: Fragen der Sicherheit werden bilateral und multilateral diskutiert, und wir haben mehrere Male betont, dass wir bereit sind zu allen möglichen Sicherheitsmaßnahmen, damit wir uns sicher fühlen, damit sich die Israelis sicher fühlen. Und wir haben gesagt, wir werden internationale Truppen auf unserem Territorium akzeptieren, multinationale Truppen, UNO-Truppen, NATO-Truppen. Einzige Bedingung: keine israelische Truppen auf unserem Territorium. Aber wir sind bereit für weitgehende Sicherheitsmaßnahmen, damit Israel sich sicher fühlt, aber auch, damit wir uns sicher fühlen.
 
Kitzler: Wie schätzen Sie das ein, ist der Auftritt von Mahmud Abbas, ist der Streit um die Anerkennung als Vollmitglied in den Vereinten Nationen eine Sache, die den Palästinensern am Ende nützt, oder ist es eine Sache, die dem vielleicht sogar entgegensteht?
 
Abdel-Shafi: Wissen Sie, wir müssen nicht viel übertreiben über diesen Schritt, aber auch nicht untertreiben. Es geht darum, eine neue völkerrechtliche Grundlage zu schaffen, damit wir zurück zum Verhandlungstisch gehen. Dieser Schritt ist wichtig. Es ist an der Zeit nach 20 Jahren Verhandlungen, dass die UNO als das Gremium in der Welt über diese Frage entscheidet.
 
Kitzler: Salah Abdel-Shafi war das, der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
 
 
Das vollständige Interview finden sie auf der Homepage des Deutschlandradios.
 
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© DAG am Mittwoch, 17. Juli 2019
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