Home arrow Politik arrow Ägyptischer Präsidentschaftskandidat „Niemand will einen islamischen Staat“
Ägyptischer Präsidentschaftskandidat „Niemand will einen islamischen Staat“ PDF Drucken E-Mail

Präsidentschaftskandidat Abdelmunim Abulfutuh erwartet bei den Wahlen einen noch größeren Erfolg der Islamisten als in Tunesien. Einen islamischen Staat wollten diese aber auch nicht, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.

Abdelmunim Abulfutuh ist einer der führenden islamistischen Politiker Ägyptens. Der 60 Jahre alte Arzt hat vor allem unter frommen jungen Muslimen viele Anhänger, da er auf die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie pocht. Er gehörte zum pragmatischen Flügel der Muslimbruderschaft. Doch diese schloss ihn aus, als er im Mai seine Kandidatur als Unabhängiger für das Amt des Staatspräsidenten ankündigte. Damit hatte Abulfutuh gegen einen Beschluss der Bewegung verstoßen.

ImageHerr Abulfutuh, Mubaraks Sturz liegt neun Monate zurück. Weshalb dauert der Übergang in Ägypten so lang?
Das Regime ging auf die Revolution von 1952 zurück, ist also tief verwurzelt. Nur die Köpfe sind gefallen, das Regime aber blieb. Ein erster Erfolg der Revolution ist, dass mehr als 50 Parteien gegründet worden sind und dass in den letzten Monaten in den Berufsverbänden, Gewerkschaften, staatlichen Medien und Universitäten erstmals wirklich freie Wahlen stattgefunden haben und nicht mehr jene mit Beziehungen zur Staatssicherheit an die Spitze berufen wurden. Der wirkliche Erfolg der Revolution muss aber die Demokratie sein.

Geht das nicht zu langsam?
Ja. Das liegt am Hohen Militärrat. Nach der Revolution hatte es einen Konsens gegeben, dass die Armee beim Übergang eine leitende Rolle spielen solle. Grundlage dafür war das Vertrauen des Volks in die Armee als Institution. Es stellte sich aber heraus, dass die Armee, trotz ihres Patriotismus und ihrer Professionalität, langsam und ohne Plan handelt. Hinzu kommen Fehler wie die Verurteilung von Politikern und Aktivisten durch Militärgerichte. Um fair zu sein: So weit vom rechten Weg sind wir aber nicht entfernt.


Haben die Menschen nicht das Vertrauen in das Militär verloren?
Der Armee als Institution vertraut das Volk weiter, der Hohe Militärrat macht in der Politik jedoch Fehler. Als Präsidentschaftskandidat habe ich wiederholt gefordert, dass der Übergangsprozess beschleunigt wird und sich die Armee in die Kasernen zurückzieht. Der Hohe Militärrat hatte zunächst von einem Übergang von sechs Monaten gesprochen, nun werden es mindestens 18 Monate.
Und die Polarisierung nimmt zu.
Das ist in dieser Phase normal. Wir erleben die Geburtswehen einer Demokratie. Die Menschen streifen gerade sechs Jahrzehnte Diktatur ab. Sobald das Parlament und dann der Präsident gewählt sind, wird sich die Polarisierung wieder legen.


Wird die Armee einen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominieren?
Einen offiziellen Kandidaten der Armee wird es nicht geben, und sie wird die Macht an Zivilisten abgeben. Die Ägypter werden nichts als gewählte demokratische Institutionen akzeptieren. Sollte ein Offizier die Uniform ausziehen und kandidieren, kann ihn niemand daran hindern. Er wird aber keinen Erfolg haben. Denn die Ägypter haben zu sehr unter der Herrschaft des Militärs und den Präsidenten gelitten, die seit 1952 aus der Armee gekommen sind. Heute wollen die Menschen einen Zivilisten an der Spitze des Staats.
„Die Köpfe sind gefallen, das Regime blieb“


Auch Sie wollen Staatspräsident werden. In Ägypten sind die Präsidenten stets stark, das Parlament aber ist schwach. Wird das so bleiben?

Ich plädiere für eine gute Mischung von parlamentarischer Demokratie und Präsidialdemokratie. Eine reine Präsidialdemokratie ist für Ägypten nicht geeignet, weil die Ägypter auch einen demokratisch gewählten Präsidenten zum Pharao erheben könnten. Eine parlamentarische Demokratie ist wiederum noch nicht geeignet, weil die politischen Kräfte noch nicht entwickelt sind. Daher müssen wir zunächst beide Systeme miteinander verknüpfen. Die macht der Exekutive muss zwischen einem Präsidenten und einer frei gewählten Regierung aufgeteilt werden.


Das soll auf Dauer funktionieren?
Dieses System soll zwei, drei Wahlperioden Bestand haben. Dann haben sich drei, vier große gesellschaftliche Kräfte in der Politik herausgebildet. Wären wir bereits heute eine parlamentarische Demokratie, würden die Islamisten als gegenwärtig einzige große Kraft gewinnen. Dann gäbe es keine andere Kraft, die sie als ein Gegenpol kontrollieren könnte. Das lehne ich im Interesse des Landes ab, selbst wenn ich aus dieser Gruppe komme.


Werden sich also die Wahlergebnisse von Tunesien in Ägypten wiederholen?
In Ägypten werden die Islamisten 50 bis 60 Prozent der Stimmen gewinnen und damit mehr als in Tunesien. Ihre Bandbreite reicht von den Salafisten über die Muslimbruderschaft bis zur Wasat-Partei. Ägypten wird jedoch kein islamischer Staat, es wird auch keine Militärherrschaft geben und keinen radikal säkularen Staat. Alle Islamisten lehnen einen islamischen Staat ab, selbst die Salafisten. Denn in ihm gäbe es kein Parlament, keinen gewählten Präsidenten, keine Verfassung. Es ist Konsens, dass Ägypten eine Republik mit einem gewählten Parlament und mit einem gewählten Präsidenten sein muss.


Artikel 2 der Verfassung nennt die Scharia bereits als die Hauptquelle der Gesetzgebung. Wollen Sie das ändern?
Auch wenn die Islamisten an die Macht kommen, wird sich nichts dramatisch ändern, und dieser Artikel wird unverändert bleiben.


Wie wollen Sie die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen?
Sie sind die Folge eines korrupten Systems. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit, und das Bildungssystem ist schlecht. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das auf drei Säulen ruht: der Privatwirtschaft, dem öffentlichen Sektor und der Zivilgesellschaft. Dann werden wir eine wirtschaftliche Renaissance haben. Wir müssen ausländische Direktinvestoren anziehen und wollen die Zahl der Touristen von zwölf Millionen auf mehr als 100 Millionen steigern. Nach Spanien reisen ja 80 Millionen Urlauber. Ägypten ist kein armes Land, es ist nur durch das korrupte Regime und den Diebstahl der Ressourcen verarmt.


Am 9. Oktober sind bei Protesten von Kopten 28 Menschen getötet worden. Wie gespannt sind die Beziehungen zwischen Muslimen und Kopten?
Fanatiker gibt es auf beiden Seiten, aber das ist ein kleiner Prozentsatz an der Bevölkerung. Das autoritäre Regime der Vergangenheit hat sie für seine Zwecke eingesetzt, um Unfrieden zu schüren. Wenn wir ein Rechtsstaat sind, wird jeder vor dem Gesetz gleich behandelt und für seine Vergehen bestraft. Die Toten vom 9. Oktober sind eine Folge des Fehlverhaltens der Sicherheitskräfte.

Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Homepage der FAZ.

 

 
< zurück   weiter >
© DAG am Donnerstag, 18. Juli 2019
Powered by Joomla