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Arabische Liga suspendiert Mitgliedschaft Syriens PDF Drucken E-Mail

Angesichts der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien hat die Arabische Liga die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. Zugleich wurden die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen, wie der katarische Außenminister und Regierungschef Hamad ben Dschassem el-Thani heute in Kairo sagte.
 

Damaskus hatte am 2. November einem Friedensplan der Liga zugestimmt, diesen aber seitdem nicht angewandt. Kurz vor dem Krisentreffen der Arabischen Liga hat Syrien versprochen, Vertreter der Organisation als Beobachter ins Land zu lassen. Obwohl Syrien vor zehn Tagen einem Friedensplan der Liga zugestimmt hatte, verschärfte das Regime von Baschar al-Assad sein Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv.
 

Syrien: „Von USA diktiert“
Syrien betrachtet die Suspendierung als „illegal“. Der Beschluss verstoße gegen wesentliche Grundsätze der Liga, sagte der syrische Chefdelegierte Youssef Ahmad in Kairo. Damit sei nur allzu deutlich geworden, dass sich die Organisation dem „Diktat der Amerikaner und des Westens“ unterworfen habe, hieß es in einer von der syrischen Nachrichtenagentur SANA verbreiteten Erklärung des Botschafters. Hinter der „von den USA befohlenen“ Entscheidung zeichne sich die Absicht ab, eine ausländische Intervention zu provozieren und das „libysche Szenario“ zu wiederholen.


„Kein Zurück“ für Syriens Revolutionäre
Seit neun Monaten dauert der Aufstand gegen Assads Regime schon - doch eine Entscheidung ist nicht in Sicht. Denn auch ein noch so blutiges Vorgehen Assads konnte die Proteste bisher nicht niederschlagen. Aufgeben ist für die Revolutionäre keine Option: „Diesen Luxus können wir uns gar nicht leisten“, gibt ein Aktivist in Österreich gegenüber ORF.at Einblick in den Aufstand. Er fordert rasche internationale Hilfe, denn „für uns gibt es kein Zurück“.

„Syrer werden die Welt überraschen“


ImageDer Aufstand gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad geht bereits in den neunten Monat. Nach UNO-Schätzungen wurden bisher mehr als 3.500 Menschen bei dem blutigen Vorgehen der Sicherheitskräfte getötet - die Oppositon selbst spricht von mehr als 4.300 und vermutet, dass es zudem bisher unbekannte Massengräber gibt.
Trotz täglicher Demonstrationen im ganzen Land sitzt Assad weiter fest im Sattel: dank Unterstützung des Militärs und insbesondere der zahlreichen Geheimdienste, mit Hilfe finanzieller und logistischer Unterstützung des Iran bei der Niederschlagung der Revolution und nicht zuletzt aufgrund der zumindest abwartenden Haltung von Russland und China, die ein schärferes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft im UNO-Sicherheitsrat blockieren. Trotzdem ist für die Revolutionäre in Syrien und ihre Landsleute im Ausland, die sie nach Kräften zu unterstützen suchen, klar: Es gibt kein Zurück mehr.


Hilfe für Aufständische
Der Österreich-Koordinationsrat zur Unterstützung des syrischen Aufstandes (ÖKUSA) machte im Sommer publik, dass die Gelddrucktochter der Nationalbank, OeBS, frische Banknoten an das syrische Regime liefern sollte. Mittlerweile laufen Ermittlungen in der Causa wegen Schmiergeldverdachts.
In Österreich hatte sich bereits drei Tage nach den ersten Demonstrationen in Syrien eine Gruppe von Exilsyrern und aus Syrien stammenden Österreichern gebildet, die seither versucht, hier bei Politik und Öffentlichkeit für Unterstützung des Kampfes gegen das Assad-Regime zu werben. Im Interview mit ORF.at schildert ein Aktivist der ersten Stunde die dramatische Lage in seiner Heimat - und die Stimmung unter den Menschen. Um seine in Syrien lebenden Verwandten, mehrere von ihnen wurden bereits verhaftet, nicht zusätzlich zu gefährden, wurde auf die Nennung seines Namens verzichtet.

„Das System muss weg“
In Städten wie Homs, die regelmäßig von der Armee mit Panzern unter Beschuss genommen werden, gebe es ganze Viertel, in denen man kaum noch eine Fassade ohne Kampfspuren finde, so der Aktivist. Die Revolutionäre seien „total entschlossen zu kämpfen“, bis sie ihre Ziele erreicht haben. „Das System muss jetzt weg. Es gibt kein Zurück, ganz egal, welchen Preis wir dafür zu zahlen haben“ - das sei die Stimmung unter den Aufständischen im Land. Er ergänzt: Die Revolutionäre könnten sich „den Luxus gar nicht leisten, jetzt aufzuhören“. Würden sie ihren Kampf aufgeben, dann würden „in den nächsten zwei bis drei Monaten Zehntausende Menschen hingerichtet“.
„Wir sind jetzt diesen Weg gegangen und müssen das zu Ende bringen“, so der dem in Istanbul gegründeten Syrian National Council (SNC) nahestehende Aktivist unter Verweis auf den angestrebten Sturz von Assad.


Image Stimmungswandel in Bevölkerung
Nach Ansicht des Mannes, der bereits 1982 den Aufstand von Hama, den der damalige Präsident Hafes al-Assad blutig niederschlagen ließ, miterlebte - hat sich in den letzten Wochen die Stimmung im Land entscheidend verändert. Bis vor wenigen Wochen habe niemand von einem Befreiungskrieg - also einem bewaffneten Kampf gegen das Regime - gesprochen, und alle seien sich in der Ablehnung ausländischer Hilfe einig gewesen. Im Gegenteil, eine „Einmischung“ des Auslands sei immer heftig abgelehnt worden.
Doch mittlerweile würden die Stimmen, man müsse auch andere Wege als friedliche Demonstrationen versuchen, immer lauter: etwa eine „arabische Lösung“ oder internationale Hilfe oder die Bewaffnung der Aufständischen. Es sage „viel über die Lage in Syrien“ aus, wenn die Leute nun bereit seien, internationale Hilfe zu akzeptieren. Lediglich die Vertreter des National Coordination Committee (NCC) seien noch dagegen, so der Aktivist. Er ist der Ansicht, dass die im rivalisierenden NCC zusammengeschlossenen Gruppen regimetreu sind und unter Kontrolle der Geheimdienste stehen.


Multikulturelles Syrien
Der Aktivist zeichnet ein extrem positives Bild des Zusammenlebens der verschiedenen Ethnien und Religionen in Syrien und betont: Die Entwicklung zu einem multikulturellen Gefüge, durch die Europa derzeit gehe, habe Syrien schon seit Jahrhunderten hinter sich.

„Assad lebt von der Angst“
Das Szenario, dass Syrien nach einem Sturz Assads zerfallen und zu einer Art Jugoslawien des Nahen Ostens werden könnte, hält er für absurd. Alle Oppositionsgruppen - egal welcher Ausrichtung und Herkunft - seien sich einig und hätten sich darauf eingeschworen, die Einheit des Landes zu bewahren, „auch die Kurden“. Auch die Angst vor einem drohenden Bürgerkrieg werde völlig zu Unrecht geschürt. Assad „lebt von dieser Angst und der Illusion, dass er der einzige Garant für eine stabile Regierung sei“, so der Aktivist.
„Ich glaube, das syrische Volk wird die Welt mit der Errichtung einer Demokratie überraschen und zeigen, dass alle Warnungen vor einem Bürgerkrieg oder der Unterdrückung von Minderheiten keine Basis in der Realität haben“, blickt der Aktivist trotz allen Blutvergießens optimistisch in die Zukunft.


Guido Tiefenthaler, ORF.at

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Hier finden Sie den vollständigen Artikel "Syrer werden die Welt überraschen"

 
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© DAG am Donnerstag, 18. Juli 2019
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