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Lagebericht Ägypten November 2011 PDF Drucken E-Mail

Aktueller Bericht unseres DAG-Ägypten-Korrespondenten aus Alexandria.

Am kommenden Montag sollen in Ägypten Wahlen stattfinden. Wenn alles läuft wie ursprünglich geplant, wären das die ersten freien Wahlen in der 5000-jährigen Geschichte Ägyptens. Noch ist es aber nicht sicher, ob die Wahllokale am Montag geöffnet werden, denn heute und in den kommenden Tagen gehen in Kairo und Alexandria Millionen Menschen auf die Straße um zu demonstrieren. Diese Menschen haben Angst, dass die Wahlen von der Militärregierung abgeblasen werden und sie wollen der Junta zeigen, dass das Volk eine Verschiebung der Wahlen auf den Sanktnimmerleinstag nicht akzeptieren wird. Obwohl sich das Militär im Januar 2011 auf die Seite der Revolutionäre geschlagen hat, hat sein Image seit dem Sturz von Mubarak derart abgenommen, dass nun ein großer Teil der Bevölkerung verlangt, dass die Militärregierung, die nach dem Abgang Mubaraks als Interimsregierung von der Bevölkerung akzeptiert worden ist, möglichst schnell von einer zivilen Regierung abgelöst wird. Der Imageverlust der Militärjunta rührt daher, dass sie weiterhin die Notstandsgesetze anwendet, mit denen Mubarak schon seit Jahrzehnten regierte, dass sie nach wie vor Zivilisten vor Militärgerichten aburteilt und dass sie inzwischen mehr Demonstranten erschießen ließ, als Mubarak in seinen letzten Regierungsjahren. Im Übrigen verdächtigt man die Junta, dass sie die Wahlen verzögern will, um damit die Interimsphase so lange zu verlängern, bis es ihr gelungen ist, die Richtlinien der zukünftigen Verfassung zu ihren Gunsten festzulegen. In Bezug auf die Verfassung wollen die Generäle vor allem, dass in Zukunft das Militärbudget nicht vom Parlament sondern vom Militär bestimmt wird, wodurch sich das Militär außerhalb der parlamentarischen Kontrolle stellen würde. Außerdem wollen die Generäle „der Garant für die konstitutionelle Ordnung“ sein, was ihnen ein verfassungsmäßiges Recht einräumen würde, jederzeit gegen die zivile Regierung putschen zu können.
Was wird kommen? Nach meiner Einschätzung gibt es drei mögliche Szenarien.
1. Die Wahlen werden verschoben. Dann käme es wohl zum Bürgerkrieg.
2. Die Wahlen finden statt und gemäß allen bisherigen Prognosen gewinnen die Muslimbrüder. Innerhalb der Muslimbrüderschaft setzen sich die Fundis durch, welche dafür sorgen werden, dass die Muslimbrüder eine Koalition mit den Salafisten eingehen. Ägypten wird dann zu einem Gottesstaat à la Iran, in dem die Scharia volle Anwendung findet. „Volle Anwendung der Scharia“ bedeutet u. a.: Drakonisches Strafrecht, keine Gleichberechtigung für Frauen, Alkoholverbot und Kopftuchzwang für Touristen, Kündigung des Friedensvertrages mit Israel.
3. Die Wahlen finden statt, die Muslimbrüder gewinnen, aber bei ihnen setzen sich die Realos durch. Die Muslimbrüder bilden eine Koalitionsregierung mit einer säkularen Partei, die etwas von Wirtschaft versteht. Die Scharia wird, wie bisher, nur im Ehe- und Erbrecht angewendet.
Beurteilung der Szenarien:

Ad 1: Das schlimmste Szenario und sehr wahrscheinlich für alle in Ägypten lebenden Ausländer ein Anlass, die Koffer zu packen.
Ad 2: Das zweitschlimmste Szenario. Die Touristen, die Haupteinnahmequelle Ägyptens, meiden das Land. Es kommt zu einem Exodus bei den Kopten . Ausländische Investitionen in ägyptische Produktionsanlagen nähern sich der Null-Marke. Das Land fällt in eine tiefe Rezession. Wenn die Bevölkerung anfängt zu hungern, geht sie wieder auf die Straße. Es kommt zu Unruhen und schließlich zum Bürgerkrieg, falls das Militär nicht vorher eingreift.
Ad 3: Auf dieses Szenario konzentrieren sich die Hoffnungen aller westlich orientierten Menschen in Ägypten, zu denen ich auch gehöre.

Alexandria, 22. November 2011
 

Michael Topp
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AFP
Ägyptische Demonstranten bringen sich in Sicherheit - die Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen die Kritiker des Militärrates vor. (Quelle: Spiegel Online)
 

Hier finden Sie den vollständigen Bericht als Pdf.

 
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