Palästina in der UNESCO - Der Stein ist ins Rollen gekommen

Palästinas Aufnahme in die UNESCO ist mehr als ein symbolischer Schritt, denn er zwingt zur Abkehr von festgefahrenen Positionen – und das ist alles andere als eine Tragödie.

Die UNESCO hat Palästina Anfang November trotz scharfer Kritik aus den USA und Israel als Vollmitglied aufgenommen. 107 Mitgliedsstaaten stimmten in der Generalkonferenz der UN- Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Paris dafür. 14 Länder – darunter Deutschland – stimmten dagegen, 52 enthielten sich. Damit haben doppelt so viele Mitglieder für eine Aufnahme Palästinas gestimmt, wie sich enthielten (107 zu 52) und sieben mal mehr Staaten stimmten dafür als dagegen (107 zu 14). Ein eindeutiges Ergebnis also.

Vom israelischen Gesandten Nimrod Barkan wurde dies als »Tragödie« bezeichnet. Doch wo liegt die Tragödie hier? Im Sinne der klassischen Definition ist eine Tragödie ein Trauerspiel mit unausweichlicher Katastrophe, die aus einem langen Konflikt hervorgeht. Klingt familiär im regionalen Kontext, lässt sich aber auf die UNESCO-Abstimmung nicht übertragen. Denn die Tragödie hier ist am ehesten im chaotischen Abstimmverhalten und den sich daraus ergebenden Folgen zu sehen, nicht jedoch, wie in Barkans Interpretation im Ergebnis.

Berücksichtigt man, dass allein die EU alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat – Frankreich dafür, Deutschland dagegen, Großbritannien enthalten – taucht eine legitime Frage auf: Worum geht es hier eigentlich?

Als Vollmitglied in einer UN-Organisation aufgenommen zu sein ist zwar mehr als ein rein symbolischer Akt, aber sicher keine bahnbrechende Veränderung. Es bedeutet vor allem einen psychologischen Sieg für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die sich auf ihrem Weg der diplomatischen Vorgehensweise bestätigt sieht, da die Entscheidung vor allem als Barometer der öffentlichen Meinung und internationalen Politik gegenüber Israel und Palästina zu werten ist.

Die USA riskieren politische Isolisation und wirtschaftlichen Schaden
Auch in innenpolitischer Hinsicht ist es ein strategisch guter Zug, der nach dem Popularitätsgewinn für die Hamas durch den Schalit-Deal nun die Position von PA-Präsident Abbas stärkt, vor allem im Hinblick auf die anstehenden innerpalästinensischen Versöhnungsgespräche. Doch an der Situation vor Ort so wie am Leben der Palästinenser wird sich durch diese Entscheidung nichts ändern. Und ob die nun mögliche Aufwertung von Stätten wie Nablus, Bethlehem oder Hebron einen Aufschwung des Tourismus mit sich bringt, bleibt abzuwarten. Eine Aufwertung dieser Stätten unterstreicht jedoch die Wahrnehmung von Palästina als historischer und kultureller Einheit – und somit indirekt auch den Anspruch auf Staatlichkeit.

Es ist also vor allem ein taktischer Zug, der Unterstützung für den UN-Antrag fördern soll. Wenn es nunmehr um Symbolik und Taktik geht, keinesfalls aber um eine aktive Veränderung der »Facts on the Ground«, wie Israel es seit Jahren durch den Siedlungsbau tut – ebenso »unilateral« wie nun an der palästinensischen Vorgehensweise kritisiert, wo liegt dann das Problem der Positionierung? Und Auf welche Weise schädigt die UNESCO-Aufnahme Israel?

Eine Frage, die sich auch die Obama-Administration stellen sollte. Mit der Berufung auf ein gut 15 Jahre altes Gesetz und dem Einfrieren der UNESCO-Zuschüsse hat Amerika einen Weg gewählt, mit dem es sich selbst ins eigene Fleisch schneiden könnte, sollte ein Aufnahmegesuch der Palästinenser auch in anderen Institutionen, wie etwa IAEA, WHO oder auch WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) erfolgreich sein.

Konsequent müsste auch diesen der Zuschuss entzogen werden. Wirtschaftlich wäre dies für die Vereinigten Staaten allerdings fatal, da gerade die Mitgliedschaft in der WIPO von größtem Interesse ist, vor allem für die Film-und Software Industrie, da hier Patente und Urheberrechte geregelt werden. Durch eine Streichung in diesem Bereich fürchten vor allem die mächtigen, im Silicon Valley ansässigen Interessengemeinschaften ein chinesisches Vordringen auf ihren Markt und Produktpiraterie – und somit hohe Verluste. Sollte es soweit kommen, würde Amerikas IT-Branche wohl auf die Barrikaden gehen und fordern, das antiquierte Gesetz, das die Kürzung der UN-Zuschüsse legitimiert, zu modifizieren. Somit hat sich die Obama-Administration nun möglicherweise in einen Interessenskonflikt zwischen zwei der mächtigsten Interessengruppen manövriert, was sicherlich nicht in ihrem Interesse war.

Europas verpasste Gelegenheit
Nicht als Tragödie, aber als Katastrophe bezeichnete die deutsche Opposition auch die Deutsche oder europäische Position- beziehungsweise Nicht-Position. Durch Uneinigkeit habe die EU hier eine Chance verspielt, endlich als ernstzunehmender Akteur in außenpolitischen Fragen aufzutreten. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte in der vergangenen Woche, »dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt«. Die Abstimmung sei ein »Fiasko für die Europäer«.

Vor allem die deutsche und niederländische Regierung wurden hier kritisiert, sich nicht an eine europäische Absprache gehalten zu haben und sich der Stimme zu enthalten. Inwieweit dies mit Deutschlands Verhalten in der Libyenfrage zusammenhängt, die eine weitere Enthaltung auf internationaler Ebene unmöglich macht, bleibt der Spekulation überlassen.

Dass die UNESCO sich trotz der bereits vor dem Votum angekündigten Kürzungen darauf eingelassen hat, über eine Vollmitgliedschaft Palästinas abzustimmen, ist ein gewagter Schritt, der der Welt zeigt, dass es Hintertürchen gibt, Palästina als Staat zu legitimieren. Und auch, wenn dies keinerlei Effekt auf die Abstimmung im Sicherheitsrat Mitte November haben wird, zeigt es doch, dass der Stein ins Rollen gekommen ist. Und wollen oben genannte Akteure nicht eines Tages überrollt werden, sollten sie Zielsetzung und Herangehensweise neu überdenken.

PA-Chefunterhändler Saeb Erekat stellte in einer Rede kürzlich fest, dass niemand in Palästina den Verhandlungsweg abbrechen will, man ist lediglich daran interessiert, endlich als gleichberechtigter Friedenspartner wahrgenommen zu werden und sich nicht länger Bedingungen diktieren zu lassen.

Die Abstimmung stärkt vor allem die palästinensische Position. Dass dies nicht in Israels Interesse ist, wurde deutlich gemacht. Brisant an der UNESCO-Abstimmung ist auch, dass Israel einige Stätten im Westjordanland als Weltkulturerbe in seinem Namen beansprucht – wohl ebenfalls aus oben genanntem Grund.

Um den Bogen zurück zur Tragödie zu schlagen, scheint allein Hegels Definition zutreffend. Für ihn steht nicht der tragische Held, sondern die tragische Kollision im Mittelpunkt der Tragödie. Der Konflikt besteht »nicht zwischen Gut und Böse, sondern zwischen einseitigen Positionen«. Und dass diese bald so unüberbrückbar sein werden, dass eine Zwei-Staaten-Lösung außer Reichweite gerät, sollte allen Akteuren bewusst sein. Die wahre Tragödie liegt also vor allem in dem verpichten Beharren auf festgefahrenen Positionen und dem Nicht-Akzeptieren neuer Lösungsansätze.
 

von Stefanie Kirster (Zenith - ZEITSCHRIFT FÜR DEN ORIENT) 08.11.2011